Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Eine Nutzung dieser von der Sivantos GmbH (“Sivantos”) und/oder ihren i.S.d. §§ 15ff. AktG verbundenen Unternehmen angebotenen Web-Seiten (im folgenden: “Sivantos-Website”) durch Sie (“Nutzer”) ist ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, geändert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme oder Fortsetzung der Nutzung der Sivantos-Website wird die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. Wenn Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, beenden Sie die Nutzung der Sivantos-Website bitte umgehend.

1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Sivantos-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3. Bei Sivantos-Website Angeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

1.4. Sivantos übernimmt keine Verantwortung für ungenaue oder unvollständige Informationen auf der Sivantos-Website. Der Inhalt der Sivantos-Website dient allgemeinen Informationszwecken und sollte nicht ohne zusätzliche Prüfung von Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität als Entscheidungsgrundlage verwendet werden. Sivantos behält sich das Recht vor, den Inhalt der Sivantos-Website ohne gesonderte Mitteilung an den Nutzer zu ändern, einschließlich von Änderungen oder Verbesserungen der auf der Sivantos-Website dargestellten Produkte, Dienstleistungen oder anderer Informationen.

2. Leistungen

2.1. Sivantos hält auf der Sivantos-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit. 2.2. Sivantos ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Sivantos-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Sivantos keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Sivantos-Website.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Einige Seiten der Sivantos-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Sivantos besteht kein Anspruch. Sivantos behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Teile der Sivantos-Website einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Sivantos ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Sivantos unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: “Benutzerdaten”). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Sivantos übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich sind und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Sivantos unverzüglich schriftlich zu unterrichten (die Unterrichtung kann mit Email erfolgen).

3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Sivantos den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Sivantos oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen (eine Aufforderung mit Email ist dafür ausreichend), sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Sivantos wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der Sivantos-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Sivantos vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

4.2. Sivantos räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, die auf der Sivantos-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Sivantos verfolgten Zweck entspricht.

4.3. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Sivantos den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt. Im Verhältnis zwischen Sivantos und dem Nutzer stehen sämtliche Inhalte der Sivantos-Website in Inhaberschaft von Sivantos. Eine Nutzung dieser Inhalte für andere als den ausdrücklich in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecke, ist dem Nutzer verboten. Der Nutzer stimmt zu, sich auch an weitere Beschränkungen zu halten, die auf der Sivantos-Website festgelegt werden. Sivantos haftet nicht dafür, dass die Nutzung der Inhalte der Sivantos-Website nicht Rechte Dritter verletzt.

5. Geistiges Eigentum

5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Allgemeinen Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Sivantos-Website ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Sivantos weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Sivantos eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.3. Soweit der Nutzer auf den Sivantos-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Sivantos diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Sivantos-Website nicht

6.2. Sivantos darf den Zugang zu der Sivantos-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, Sivantos, ihre verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Dienstleister, Subunternehmer und Lieferanten, von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ausgaben, Schäden und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Gerichtskosten, freizustellen, die sich aus oder aufgrund der Nutzung der Sivantos-Website und/ oder einer Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Nutzer ergeben.

7. Hyperlinks

Die Sivantos-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Sivantos übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Sivantos sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Sivantos die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

8.2. Die Informationen auf der Sivantos-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haftung von Sivantos für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Sivantos ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2. Obgleich sich Sivantos stets bemüht, die Sivantos-Website virenfrei zu halten, garantiert Sivantos keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Sivantos-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von Sivantos bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Republik Singapur und/oder der Vereinten Nationen zu beachten.

10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Sivantos erforderlich, wird der Nutzer Sivantos nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Sivantos bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4. Der Nutzer stellt Sivantos von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Sivantos wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Sivantos in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

10.5. Die Vertragserfüllung seitens Sivantos steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

11. Datenschutz

Sivantos beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Sivantos-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Sivantos-Privacy Policy, die auf der Sivantos-Website eingesehen werden kann.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Erlangen. Sivantos behält sich das Recht vor, etwaige Streitigkeiten auch am Gerichtstand des Landes, in dem der Nutzer seinen Sitz hat, anhängig zu machen.

12.3. Die einzelnen Seiten der Sivantos-Website werden von der Sivantos GmbH und/oder ihren verbundenen Unternehmen betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Sivantos übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Sivantos-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Sivantos-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Sivantos-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Sivantos treten möchte, sollte der Nutzer zu Sivantos-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.